§ 23a TierzuG, Ermächtigungen

§ 23a TierzuG
Tierzuchtgesetz
Bundesrecht

Achter Abschnitt – Schlussvorschriften

Titel: Tierzuchtgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: TierzuG
Gliederungs-Nr.: 7824-5
Normtyp: Gesetz

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  1. 1.
    § 12, auch soweit er durch Landesrecht ergänzt worden ist, ganz oder teilweise aufzuheben,
  2. 2.
    in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 die Worte "und beim Verbringen aus dem Ausland" zu streichen,
  3. 3.
    in § 3 Abs. 2 Satz 2 die Angabe "und § 12 Abs. 1" zu streichen,
  4. 4.
    in § 13 Abs. 1 Nr. 3 die Angabe "und § 12 Abs.  2 Nr. 1" zu streichen,
  5. 5.
    in § 20 Abs. 1 Nr. 1 die Angabe "oder § 12 Abs. 1 Satz 1" zu streichen,

soweit das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Einfuhr von Samen durch Rechtsverordnung nach § 15a geregelt wird.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 27. Dezember 2006 durch Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294). Zur weiteren Anwendung s. Art. 1 § 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294).

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