§ 23a 2. DV-BEG
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)

Bundesrecht

II. – Die gesetzlichen Ansprüche → 4. – Versorgung der Hinterbliebenen

Titel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: 2. DV-BEG

Gliederungs-Nr.: 251-1-2

Normtyp: Rechtsverordnung

§ 23a 2. DV-BEG – Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

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Gesetze

II. – Die gesetzlichen Ansprüche → 4. – Versorgung der Hinterbliebenen

§ 23a 2. DV-BEG – Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG