§ 23 VergabeVO NRW, Örtliche Zulassungsbeschränkungen

§ 23 VergabeVO NRW
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW - VergabeVO NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Zweiter Teil – Bestimmungen für Vergabeverfahren im Land Nordrhein-Westfalen → I. – Zulassungsverfahren der Hochschulen

Titel: Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (Vergabeverordnung NRW - VergabeVO NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VergabeVO NRW
Gliederungs-Nr.: 221
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Sofern in einem Studiengang, der nicht gemäß § 1 in ein Verfahren der Stiftung einbezogen ist, Zulassungszahlen festgesetzt werden, werden die Studienplätze von der Hochschule vergeben.

(2) Für die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester gelten § 2, § 3 Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 5, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 Sätze 1 bis 3, Abs. 7 sowie Abs. 8, § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sowie Abs. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 4, § 8, § 10 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 8, § 11 Abs. 3 bis 5 sowie §§ 14 bis 19 entsprechend, soweit diese Verordnung oder die Verordnung, mit der die Zulassungszahlen festgesetzt werden, nichts anderes bestimmen. Über die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 genannten Quoten sind von den festgesetzten Studienplätzen jeweils vorweg 2 vom Hundert abzuziehen für Bewerberinnen und Bewerber, die zum Zeitpunkt des Vorlesungsbeginns noch minderjährig sein werden und deren Hauptwohnung bei den Eltern in den dem Studienort zugeordneten Kreisen oder kreisfreien Städten ist; § 6 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Plätze der Quote nach Satz 2 werden nach dem Grad der Qualifikation vergeben. Die Quote nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 beträgt 7 vom Hundert. Die in den Quoten nach Satz 2 und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 sowie nach § 24 Absatz 2 verfügbar gebliebenen Studienplätze werden der Wartezeitquote hinzugerechnet. Bei der Auswahl werden die Ranglisten unbeschadet der Möglichkeit der Hochschulen gemäß § 4 Abs. 3 Hochschulzulassungsgesetz in folgender Reihenfolge berücksichtigt:

  1. 1.

    Auswahl nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach § 19,

  2. 2.

    Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit besonderer Hochschulzugangsberechtigung nach § 16 und Auswahl für ein Zweitstudium nach § 17,

  3. 3.

    Auswahl innerhalb der Quote nach § 24 Absatz 2,

  4. 4.

    Auswahl nach dem Grad der Qualifikation nach § 11 Abs. 3 bis 5,

  5. 5.

    Auswahl nach Wartezeit nach § 14,

  6. 6.

    Auswahl auf Grund der Durchschnittsnote und weiterer Merkmale der Hochschule nach § 10

  7. 7.

    Auswahl innerhalb der Quote nach Satz 2,

  8. 8.

    Auswahl nach Härtegesichtspunkten nach § 15.

(3) Die in § 3 Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 und 2 festgelegten Fristen sind jeweils um elf Tage gekürzt. Die Hochschulen können durch Satzungen bestimmen, dass bei der Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 nur die jeweils zeitlich letzte Ausschlussfrist gilt.

(4) Die Hochschulen können durch Satzungen bestimmen, dass die Ausschlussfristen gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 und 2 innerhalb derer die Nachreichung von Unterlagen möglich ist, für Anträge auf Zulassung zu Studiengängen, die mit einem Mastergrad abgeschlossen werden, verlängert werden.

(5) Zulassungsanträge für Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen müssen für das Sommersemester bis zum 1. April und für das Wintersemester bis zum 1. Oktober bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Antragsberechtigt sind allein Bewerberinnen und Bewerber, die sich an der Hochschule für das entsprechende Semester um einen Studienplatz desselben Studienganges innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beworben haben. Für den Antrag außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen bedarf es nicht der erneuten Vorlage der gemäß Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 6 Satz 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen. Stehen weniger Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zur Verfügung als wirksame Anträge gestellt wurden, so entscheidet das Los.

(6) Die Hochschulen können Studierfähigkeitstests und Auswahlgespräche (Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben c und e Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008) vor Ablauf der Frist für die Vorlage von Zulassungsanträgen durchführen, wenn gewährleistet ist, dass Personen, die bis zum Ablauf dieser Frist eine Hochschulzugangsberechtigung erlangen, am Auswahl- und Zulassungsverfahren teilnehmen können.

(7) Die Hochschule kann durch Satzung ein Verfahren der elektronischen Antragstellung bestimmen, das § 3 Abs. 6 Sätze 4 bis 7 entspricht, und die Anzahl der Studiengänge festlegen, die im Zulassungsantrag in einer bestimmten Reihenfolge gewählt werden können. Sofern die Bewerberinnen und Bewerber ihre Anträge elektronisch gestellt haben oder im Rahmen der Antragstellung Daten elektronisch übermitteln, können ihnen Bescheide elektronisch übermittelt werden; darauf sollen die Bewerberinnen und Bewerber vor der elektronischen Antragstellung oder der elektronischen Übermittlung von Daten hingewiesen werden.

(8) Bewerberinnen und Bewerber, die einen Studiengang mit dem Bachelorgrad abgeschlossen haben und sich um einen Platz in einem Studiengang bewerben, der darauf aufbaut und mit dem Mastergrad abschließt, sind keine Bewerberinnen und Bewerber um ein Zweitstudium im Sinne des § 17; dies gilt nicht für ein zusätzliches mit dem Mastergrad abschließendes Studium.

(9) Die Hochschule kann durch Satzung bestimmen, dass die Bewerberinnen und Bewerber nach dem Hauptverfahren oder nach einem Nachrückverfahren bis zum Ablauf einer von der Hochschule jeweils zu bestimmenden Frist Erklärungen abgeben, ob sie einen Studienplatz annehmen oder ob sie an den Nachrückverfahren beteiligt werden wollen; die Bestimmungen in Abs. 7 zur elektronischen Antragstellung und zur elektronischen Übermittlung von Bescheiden gelten entsprechend. In den Satzungen kann bestimmt werden, dass die Plätze, die von den Bewerberinnen und Bewerber nicht angenommen werden, neu vergeben werden, und dass die Bewerberinnen und Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen sind, sofern sie eine Erklärung im Sinne des Satzes 1 nicht oder nicht rechtzeitig abgeben.

(10) Das Vergabeverfahren in einem Studiengang ist abgeschlossen, wenn alle verfügbaren Studienplätze durch Einschreibung besetzt sind. Danach wird § 10 Abs. 8 entsprechend angewandt. Soweit die Hochschule die Stiftung mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragt, gilt § 27 Abs. 9 und Abs. 12 Satz 2.

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