§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens

§ 23 UAG M-V
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: UAG M-V
Referenz: 1101-4

Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren
 

(1) Wird das Ersuchen nach § 22 Abs. 1 abgelehnt oder werden sächliche Beweismittel als Verschlusssache eingestuft vorgelegt, so hat der zuständige Landesminister oder die Landesregierung die Entscheidung dem Untersuchungsausschuss in geeigneter Weise hinreichend zu erläutern. Zu diesem Zweck ist dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses und seinem Stellvertreter auch Einsicht in die Akten zu gewähren, deren Vorlage der Untersuchungsausschuss verlangt.

(2) Besteht der Untersuchungsausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder nach der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 auf dem Ersuchen oder zweifelt der Untersuchungsausschuss oder ein Viertel seiner Mitglieder nach der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 die Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Beweismittels an und weigert sich der zuständige Landesminister oder die Landesregierung dem Ersuchen nach § 22 Abs. 1 zu entsprechen, so entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder das Landesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Ersuchens oder die Rechtmäßigkeit der Einstufung des Beweismittels.

(3) Für die Einnahme des Augenscheins nach § 22 Abs. 1 gelten die Vorschriften der vorstehenden Absätze entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr