§ 23 RettDG, Notärzte

§ 23 RettDG
Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz - RettDG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: RettDG
Referenz: 2128-1

Abschnitt: Dritter Teil – Notfall- und Krankentransport → Zweiter Abschnitt – Krankenkraftwagen
 

(1) Die Krankenhäuser sind im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit verpflichtet, Ärzte gegen Erstattung der ihnen entstehenden Kosten als Notärzte zur Verfügung zu stellen. Soweit darüber hinaus Bedarf besteht, wirken niedergelassene und andere Ärzte, ärztliche Arbeitsgemeinschaften und ärztliche Mitarbeiter sonstiger geeigneter Einrichtungen im Notarztdienst mit.

(2) Die zuständige Behörde legt für ihren Rettungsdienstbereich Notarztversorgungsbereiche fest, die im Einvernehmen mit der benachbarten zuständigen Behörde auch über ihren Rettungsdienstbereich hinausgehen können. Sie überträgt den Krankenhäusern die Notarztversorgung im Einvernehmen mit den Verbänden der Kostenträger durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, der auch die Mitwirkung anderer Ärzte beinhalten kann. Kommt eine Vereinbarung mit dem Krankenhaus nicht zu Stande, kann eine Vereinbarung unmittelbar mit dem Arzt oder der Einrichtung, der oder die bereit ist, den Notarztdienst zu gewährleisten, abgeschlossen werden. In den Vereinbarungen sind insbesondere die näheren Einzelheiten der Gestellung der Notärzte, deren Dienstpläne und das Verfahren der Finanzierung zu regeln. Kommt eine Einigung mit den Verbänden der Kostenträger nicht zu Stande, entscheidet das für das Rettungswesen zuständige Ministerium.

(3) Die Benutzungsentgelte für die Notarztversorgung werden auf Landesebene zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und den Verbänden der Kostenträger vereinbart; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 werden die Benutzungsentgelte zwischen den im Notarztdienst Mitwirkenden und den Verbänden der Kostenträger vereinbart. § 12 findet entsprechende Anwendung.

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