VIERTER ABSCHNITT – Pflichten des Unternehmers

Titel: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)

Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: RDG

Gliederungs-Nr.: 2126-1

Normtyp: Gesetz

§ 23 RDG – Betriebspflicht

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und der Genehmigung entsprechend aufrechtzuerhalten.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen.

(3) Der Unternehmer hat die Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft seines Betriebs während der festgesetzten Betriebszeiten sicherzustellen.