§ 23 OBG, Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

§ 23 OBG
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Landesrecht Brandenburg

Teil II – Befugnisse der Ordnungsbehörden → Abschnitt 1 – Ordnungsverfügungen

Titel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: OBG
Gliederungs-Nr.: 220-5
Normtyp: Gesetz

Folgende Vorschriften des Brandenburgischen Polizeigesetzes gelten entsprechend für die Ordnungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist:

  1. 1.

    Von den Vorschriften über die Befugnisse der Polizei

    1. a)

      § 11 mit Ausnahme des Absatzes 3,

    2. b)
    3. c)
    4. d)
    5. e)
    6. f)

      § 17 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4

    7. g)
  2. 2.

    Von den Vorschriften über die Datenerhebung

    1. a)

      § 30, § 31 mit Ausnahme des Absatzes 2,

    2. b)
    3. c)
    4. d)

      § 39 mit Ausnahme der Absätze 2, 4 und 5,

    5. e)
    6. f)

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