§ 23 LMG NRW, Grundsätze

§ 23 LMG NRW
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt 3 – Übertragungskapazitäten → Unterabschnitt 4 – Weiterverbreitung in Kabelanlagen in analoger Technik

Titel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LMG NRW
Gliederungs-Nr.: 2251
Normtyp: Gesetz

(1) In einer Kabelanlage dürfen folgende Angebote zeitgleich, inhaltlich unverändert und vollständig weiterverbreitet werden:

  1. 1.
    außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Inland rechtmäßig veranstaltete Rundfunkprogramme,
  2. 2.
    in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union rechtmäßig veranstaltete Fernsehprogramme,
  3. 3.
    entsprechend den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen veranstaltete Fernsehprogramme,
  4. 4.
    sonstige im Ausland rechtmäßig veranstaltete Rundfunkprogramme, die, soweit anwendbar (§ 1 Abs. 3) den Anforderungen der Programmgrundsätze (§ 31) und den Regelungen des RStV und des JMStV über unzulässige Sendungen und Jugendschutz und über Werbung und Sponsoring entsprechen sowie einem § 44 entsprechenden Gegendarstellungsrecht unterliegen,
  5. 5.
    vergleichbare Telemedien.

(2) Für die inhaltlich veränderte, unvollständige oder zeitversetzte Weiterverbreitung gelten die Regelungen dieses Gesetzes über die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Besonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr