§ 23 KVLG 1989, Mitgliedschaft von Antragstellern

§ 23 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Träger der Krankenversicherung der Landwirte und Mitgliedschaft

Titel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KVLG 1989
Gliederungs-Nr.: 8252-3
Normtyp: Gesetz

Überschrift neugefasst durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890).

(1) 1Als Mitglieder gelten Personen, die eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte beantragt haben, ohne die Voraussetzungen für den Bezug dieser Rente zu erfüllen. 2Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Beantragung einer Rente nach dem Gesetz über eine Alterssicherung der Landwirte. 3Sie endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar wird. 4Satz 1 gilt nicht, wenn die Person nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig ist.

Absatz 1 Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890) und 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626).

(2) (weggefallen)

(3) Eine Mitgliedschaft nach Absatz 1 wird nicht für Personen begründet, die versicherungsfrei nach § 2 Abs. 4a, § 3a oder von der Versicherungspflicht nach den §§ 4, 5 oder 59 Abs. 1 befreit sind; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

Absatz 3 geändert durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890).

(4) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 hat Vorrang vor einer Mitgliedschaft nach § 189 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn für die Person die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 für eine vorrangige Versicherungspflicht nach diesem Gesetz vorliegen.

Zu § 23: Vgl. RdSchr. 14 d Tit. B.III.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Zur Obhutspflicht des Behandelnden für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen

Zur Obhutspflicht des Behandelnden für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen

Arzt und Mitarbeiter trifft eine Obhutspflicht für Gegenstände, die ein Patient nach Aufforderung abgelegt hat. mehr

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

OLG Hamm zu Frage des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers bei einer OP der Halswirbelsäule mehr

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Die Beliebtheit ästhetischer Operationen hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert. Doch nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend. mehr