Zweiter Abschnitt – Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Titel: Hessisches Schiedsamtsgesetz (HSchAG)

Normgeber: Hessen

Amtliche Abkürzung: HSchAG

Gliederungs-Nr.: 29-4

gilt ab: 14.02.2001

Normtyp: Gesetz

gilt bis: 31.12.2025

Fundstelle: GVBl. I 1994 S. 148 vom 30.03.1994

§ 23 HSchAG – Beweiserhebung

(1) ¹Die Schiedsperson lädt weder Zeuginnen und Zeugen noch Sachverständige. ²Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. ³Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch der Augenschein eingenommen werden.

(2) Zur Beeidigung, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme eidesstattlicher Versicherungen ist die Schiedsperson nicht befugt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch § 52 Satz 2 des Gesetzes i.d.F. vom 22. August 2018 (GVBl. S. 362)

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