§ 23 GO, Stärke der Ausschüsse

§ 23 GO
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2
Abschnitt: VI. – Ausschüsse
 

(1) Die Zahl der Mitglieder eines jeden Ausschusses wird vom Landtag festgelegt; Veränderungen sind nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags möglich.

(2) Die Fraktionen benennen die Ausschussmitglieder und die Stellvertreter schriftlich gegenüber dem Präsidenten. Die Anzahl der von einer Fraktion benannten Stellvertreter darf die doppelte Anzahl der von dieser Fraktion zu benennenden Ausschussmitglieder nicht überschreiten. Mitglieder und Stellvertreter können von den jeweils entsendenden Fraktionen abberufen werden.

(3) An der Besetzung der Ausschüsse sowie der Benennung der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter sind die Fraktionen entsprechend § 15 Absatz 2 beteiligt, wobei jedoch jede Fraktion in den Ausschüssen mindestens ein Mitglied stellt. Der Präsident benennt fraktionslose Mitglieder des Landtags als beratende Ausschussmitglieder.

(4) Die Benennung wird mit Bekanntgabe der erstmals benannten Mitglieder und der späteren Änderungen durch den Präsidenten wirksam. Die Bekanntgabe hat unverzüglich zu erfolgen.

(5) Zur Unterstützung und Beratung der Mitglieder ist die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern jeder Fraktion zuzulassen. Näheres regelt Anlage 3.