§ 23 GOLReg, Einheitliche Vertretung

§ 23 GOLReg
Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg
Normgeber: Brandenburg

Redaktionelle Abkürzung: GOLReg,BB
Referenz: 1101-1

Abschnitt: III. – Die Landesregierung
 

(1) Die von der Landesregierung beschlossenen Vorlagen werden vor dem Landtag durch den in der Sache zuständigen Minister vertreten; die Vertretung in den Ausschüssen des Landtages kann, wenn zwingende Gründe vorliegen, auch durch Beauftragte des zuständigen Ministers erfolgen. Die Vertretung hat einheitlich zu erfolgen, auch wenn einzelne Minister anderer Auffassung sein sollten. Gegen die Auffassung der Landesregierung zu wirken, ist den Ministern sowie allen unmittelbar oder mittelbar beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen untersagt, sofern nicht die Landesregierung im Einzelfall etwas anderes gestattet.

(2) Bevor das Einverständnis zu wesentlichen Änderungen einer Gesetzesvorlage der Landesregierung im Landtag oder seinen Ausschüssen erklärt wird, ist die Stellungnahme der Landesregierung einzuholen. Ist dies aus Zeitmangel nicht möglich und doch eine Stellungnahme geboten, so soll wenigstens eine Einigung mit den erreichbaren Ministern gesucht werden; Einverständniserklärungen zu wesentlichen Änderungen mit Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft des Landes bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen.

(3) § 23 Abs. 1 gilt entsprechend für die Vertreter des Landes Brandenburg im Bundesrat.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr