§ 23 BremWG, Bewilligungsverfahren

§ 23 BremWG
Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1
Abschnitt: Kapitel I – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 2 – Verfahrensvorschriften
 

Für das Bewilligungsverfahren gelten die Vorschriften des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG) vom 15. November 1976 (Brem.GBl. S. 243 - 202-a-3) über das förmliche Verwaltungsverfahren. Ergänzend ist § 73 Abs. 1 bis 8 BremVwVfG mit folgender Maßgabe anzuwenden:

  1. 1.
    An die Stelle der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde tritt die Wasserbehörde.
  2. 2.
    In der Bekanntmachung nach § 73 Abs. 5 BremVwVfG ist auch darauf hinzuweisen, dass nach Ablauf der Einwendungsfrist eingereichte Anträge (§ 9 Satz 3) nicht mehr berücksichtigt werden, Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung nach Ablauf der Einwendungsfrist nur nach § 15 Abs. 2 geltend gemacht werden können und vertragliche Ansprüche durch die Bewilligung nicht ausgeschlossen werden (§ 16 Abs. 2). § 29 BremVwVfG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).

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