§ 23 BremIngG, Datenverarbeitung

§ 23 BremIngG
Bremisches Ingenieurgesetz (BremIngG)
Landesrecht Bremen

Teil 3 – Ingenieurkammer

Titel: Bremisches Ingenieurgesetz (BremIngG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremIngG
Gliederungs-Nr.: 711-f-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Ingenieurkammer darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Kammeraufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Zu diesem Zweck dürfen über Kammermitglieder, über im Lande Bremen zugelassene Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Baustatik und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen oder Vermessungsingenieure sowie über Personen, die in das Verzeichnis nach § 10 Abs. 3 oder in die Listen und Verzeichnisse nach §§ 13 und 13a eingetragen sind oder einen Eintragungsantrag nach § 6 oder §§ 13 und 13a gestellt, Dienstleistungen nach § 10 Absatz 1, § 13 Absatz 5 oder § 13a Absatz 4 angezeigt oder die freiwillige Kammermitgliedschaft beantragt haben, insbesondere die folgenden Daten verarbeitet werden:

  1. 1.

    Name, Vor- und Geburtsnamen,

  2. 2.

    Geburtsdaten,

  3. 3.

    Anschriften der Wohnung sowie der beruflichen Niederlassung oder des Dienst- oder Beschäftigungsortes,

  4. 4.

    Fachrichtung (§§ 1 und 2), fachlicher Schwerpunkt der praktischen Tätigkeit, Tätigkeitsart (§ 4 Abs. 2) und Beschäftigungsart (beratend, angestellt, beamtet, gewerblich),

  5. 5.

    Angaben zur Berufsausbildung und bisherigen praktischen Tätigkeit,

  6. 6.

    Staatsangehörigkeit, Herkunfts- und Heimatstaat,

  7. 7.

    Angaben zur Eintragung in eine Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, ein Verzeichnis entsprechend § 10 Abs. 3, ein Mitgliederverzeichnis einer Ingenieurkammer, eine Liste der Bauvorlageberechtigten (§ 13 Absatz 2), ein Verzeichnis entsprechend § 13 Absatz 6 und 7, eine Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner (§ 13a Absatz 2) oder ein Verzeichnis entsprechend § 13a Absatz 4,

  8. 8.

    Eintragungsversagungen, Berufspflichtverletzungen, Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren und Rügen nach § 27, Sperrungen und Löschungen in den in Nummer 7 genannten Listen und Verzeichnissen sowie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Richtlinien 2005/36/EG und 2006/123/EG,

  9. 9.

    Höhe des Einkommens aus der beruflichen Tätigkeit, Anzahl der Beschäftigten der Beratenden Ingenieurin oder des Beratenden Ingenieurs als Grundlage für die Bemessung seines Mitgliedsbeitrages; Beitrags- und Gebührenzahlungen,

  10. 10.

    Ämter und Tätigkeiten für die Ingenieurkammer sowie in ihren Organen und in den Berufsgerichten,

  11. 11.

    Rechtsstellung, Kapitalbeteiligung und Stimmrechte in einem Zusammenschluss im Sinne des § 1 Abs. 2 oder 3 oder des § 5 Abs. 3.

Akademische Grade und andere für die Ingenieurkammer nicht erforderliche Angaben können nur auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen gespeichert und genutzt werden. Personenbezogene Daten nach Satz 2 Nr. 1 bis 8 und 11 darf die Ingenieurkammer entsprechend im Rahmen des Satzes 1 auch über solche Gesellschafterinnen oder Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführung und des Vorstandes eines Zusammenschlusses verarbeiten, die nicht in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure oder in das Verzeichnis nach § 10 Abs. 3 eingetragen sind und für sich weder einen Eintragungsantrag gestellt noch Dienstleistungen nach § 10 Absatz 1, § 13 Absatz 5 oder § 13a Absatz 4 angezeigt haben, wenn der genannte Zusammenschluss insgesamt eine dieser Voraussetzungen erfüllt. Darüber hinaus darf die Ingenieurkammer über sonstige Personen im Rahmen der Genehmigungstätigkeit nach §§ 1 und 2 sowie der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 30 personenbezogene Daten nach Satz 2 verarbeiten.

(2) Die Daten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person zu erheben. Sie ist zur Auskunft verpflichtet, soweit sie dadurch nicht sich oder eine Angehörige oder einen Angehörigen einer straf-, berufs- oder disziplinargerichtlichen Verfolgung aussetzt. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst stehenden Personen bleibt unberührt. Bei Dritten können Daten entweder nach Absatz 5 oder dann erhoben werden, wenn das Erheben bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden können. In diesen Fällen ist die betroffene Person zu benachrichtigen. Die Herkunft nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhobener Daten ist schriftlich festzuhalten.

(3) Die Daten nach Absatz 1 werden für jede betroffene Person gesondert gespeichert. Darüber hinaus sind die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 4 und 6 genannten Daten in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, das Mitgliederverzeichnis der Ingenieurkammer, das Verzeichnis nach § 10 Absatz 3 oder in die Listen und Verzeichnisse nach §§ 13 und 13a entsprechend § 9 einzutragen. Akademische Grade und weitere Angaben dürfen nur auf Antrag oder mit Einwilligung der betroffenen Person eingetragen werden. In die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure und das Verzeichnis nach § 10 Absatz 3 sind jeweils in einer besonderen Abteilung die Zusammenschlüsse Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure nach § 6 Absatz 2 und § 10 Absatz 6 einzutragen mit Name, Anschrift und Rechtsform sowie dem Namen und Beruf, der Anschrift und Staatsangehörigkeit der persönlich haftenden Gesellschafterinnen oder Gesellschafter und der Mitglieder der Geschäftsführung und des Vorstandes.

(4) Jeder hat bei Darlegung eines berechtigten Interesses das Recht auf Einsichtnahme in die in Absatz 3 Satz 2 genannten Listen und Verzeichnisse sowie auf Auskunft daraus. Die dort enthaltenen Angaben dürfen von der Ingenieurkammer veröffentlicht oder an Dritte zum Zweck der Veröffentlichung übermittelt werden, sofern die betroffene Person nicht widerspricht.

(5) Die Ingenieurkammer ist berechtigt, in allen die Tätigkeit der Ingenieurinnen und Ingenieure betreffenden Angelegenheiten den dafür zuständigen Behörden, insbesondere den Ingenieurkammern und deren Aufsichtsbehörden, den Bau-, Wirtschafts- und Wissenschaftsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland sowie entsprechenden Stellen anderer Staaten Auskünfte zu erteilen oder von derartigen Stellen einzuholen, soweit es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Ingenieurkammer oder der auskunftsersuchenden Stelle erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für Angaben zu den in Absatz 3 Satz 2 genannten Listen und Verzeichnissen, zu den Eintragungsvoraussetzungen, Versagungen und Löschungen sowie zu Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren. Die Ingenieurkammer erteilt die nach den Richtlinien 2005/36/EG und 2006/123/EG notwendigen Auskünfte und stellt die notwendigen Bescheinigungen aus; sie ist insoweit zuständige Behörde. Über Rügen nach § 27 dürfen keine Auskünfte erteilt werden. Auskünfte über Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 dürfen nach fünf Jahren ab deren Verhängung nicht mehr erteilt werden.

(6) Mit der Löschung einer Eintragung nach § 8, § 10 Absatz 4 oder 6, § 13 Abs. 4 Satz 2, § 13 Absatz 6 Satz 5, § 13a Absatz 3, § 13a Absatz 4 oder § 15 Abs. 4 Satz 2 sind zugleich sämtliche bei der Ingenieurkammer über den Betroffenen gespeicherten Daten zu sperren. (1) Angaben über Rügen nach § 27 und Maßnahmen in einem berufsgerichtlichen Verfahren sind in jedem Fall nach fünf Jahren ab deren Verhängung zu sperren. Die gesperrten Daten dürfen nur noch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Ingenieurkammer oder im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder die betroffene Person eingewilligt hat.

(7) Bei der Ingenieurkammer gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der von der Ingenieurkammer wahrzunehmenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und durch die Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. Im Falle einer derartigen Beeinträchtigung sind die entsprechenden Daten nach Absatz 6 zu sperren. Fünf Jahre nach einer Löschung im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 sind sämtliche bei der Ingenieurkammer gespeicherten Daten der betroffenen Person zu löschen, sofern dieser nicht die weitere Speicherung beantragt. Die Ingenieurkammer ist verpflichtet, der betroffenen Person auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

(8) Die Mitglieder des Vorstandes, des Eintragungsausschusses sowie der weiteren Kammereinrichtungen sind, auch über das Ende ihrer Amtszeit hinaus, verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der in Absatz 1 genannten Personen geheim zu halten.

(9) Für die Tätigkeit des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr als Aufsichtsbehörde finden die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes Anwendung.

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe e der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401) wird in § 23 Absatz 6 Satz 1 nach der Angabe " § 13 Absatz 3 Satz 2" ein Komma und die Angabe "§ 13 Absatz 6 Satz 5, § 13a Absatz 3, § 13a Absatz 4" eingefügt. Diese Änderung wurde redaktionell nach der Angabe "§ 13 Abs. 4 Satz 2" durchgeführt.

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