§ 232a SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld

§ 232a SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Beiträge → Zweiter Titel – Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

Eingefügt durch G vom 24. 3. 1997 (BGBl I S. 594). Überschrift geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954) und 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926).

(1) 1Als beitragspflichtige Einnahmen gelten

  1. 1.

    bei Personen, die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden, durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit es ein Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze(1) nach § 6 Abs. 7 nicht übersteigt; 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis sind abzuziehen,

  2. 2.

    bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, das 0,2060fache der monatlichen Bezugsgröße(2); abweichend von § 223 Absatz 1 sind die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu zahlen.

2Bei Personen, die Teilarbeitslosengeld oder Teilunterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist Satz 1 Nr. 1 zweiter Teilsatz nicht anzuwenden. 3Ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit oder ab Beginn des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen.

Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1971), geändert durch G vom 29. 6. 2006 (BGBl I S. 1402). Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4637). Satz 1 Nummer 2 neugefasst durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133) (1. 1. 2016). Satz 1 Nummer 2 Sätze 2 bis 5 gestrichen durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 eingefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3. Satz 2 geändert durch G vom 29. 6. 2006 (a. a. O.). Satz 3 geändert durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443). Satz 4 angefügt durch G vom 29. 6. 2006 (a. a. O.), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.). Satz 5 angefügt durch G vom 29. 6. 2006 (a. a. O.).

(1a) 1Der Faktor nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist im Jahr 2018 im Hinblick auf die für die Berechnung maßgebliche Struktur der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zu überprüfen. 2Bei Veränderungen ist der Faktor nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu zu bestimmen. 3Das Nähere über das Verfahren einer nachträglichen Korrektur bestimmen das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Absatz 1a neugefasst durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133) (1. 1. 2016).

(2) Soweit Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch gewährt wird, gelten als beitragspflichtige Einnahmen nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt nach § 106 des Dritten Buches.

Absatz 2 geändert durch G vom 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926) und 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).

(3) § 226 gilt entsprechend.

Absatz 3 gestrichen durch G vom 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926); bisheriger Absatz 4 wurde Absatz 3.

Zu § 232a: Vgl. RdSchr. 97 h Tit. B.IV, RdSchr. 03 e Tit. G, RdSchr. 04 r Tit. C.I.1.2, RdSchr. 07 b Tit. IV.1.2.

(1)

1/360 ab 1. 1. 2016 = 141,25 EUR kalendertäglich bzw. 4.237,50 EUR monatlich.

(2)

0,2060faches der monatlichen Bezugsgröße ab 1. 1. 2016 = 598,43 EUR

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