§ 22 NROG, Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen

§ 22 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Weitere Instrumente zur Verwirklichung der Planung, Zusammenarbeit
 

(1) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die von den Bindungswirkungen der Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 und 3 ROG erfasst werden, können untersagt werden

  1. 1.

    unbefristet, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen,

  2. 2.

    bis zu zwei Jahre, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Verwirklichung in Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung befindlicher Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

(2) 1Die Untersagung kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 auch bei behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts erfolgen, wenn die Ziele der Raumordnung bei Genehmigung der Maßnahme nach § 4 Abs. 4 und 5 ROG rechtserheblich sind. 2Die Untersagung ist aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

(3) Die Anfechtungsklage gegen eine Untersagung hat keine aufschiebende Wirkung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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