§ 22 NIngG, Aufgaben der Vertreterversammlung

§ 22 NIngG
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Teil – Ingenieurkammer

Titel: Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NIngG
Gliederungs-Nr.: 77220
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Vertreterversammlung

  1. 1.

    beschließt die Satzungen, einschließlich der Satzung für die Versorgungseinrichtung,

  2. 2.

    beschließt den Wirtschaftsplan,

  3. 3.

    stellt den Jahresabschluss fest,

  4. 4.

    wählt Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer und beschließt darüber, welche Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt werden,

  5. 5.

    beschließt über den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken,

  6. 6.

    beschließt über die Schaffung von privatrechtlichen Einrichtungen und die Beteiligung an privatrechtlichen Einrichtungen (§ 15 Abs. 2),

  7. 7.

    beschließt über die Aufnahme von Darlehen,

  8. 8.

    wählt die Mitglieder des Vorstandes, beruft sie ab und beschließt über ihre Entlastung,

  9. 9.

    beschließt über die Vorschläge für die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufsgerichte und

  10. 10.

    beschließt über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen.

2Satz 1 Nr. 5 findet auf Entscheidungen der Versorgungseinrichtung keine Anwendung.

(2) 1Die Vertreterversammlung beschließt und wählt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2Beschlüsse über die Hauptsatzung werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 3Die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1, 2, 8 und 9 genannten Beschlüsse und Wahlen bedürfen auch der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Pflichtmitglieder.

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