§ 22 NArchtG, Eintragungsausschuss

§ 22 NArchtG
Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Architektenkammer → 2. Abschnitt – Organe, Ausschüsse und Einrichtungen der Architektenkammer

Titel: Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG)
Normgeber: Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung: NArchtG,NI
Gliederungs-Nr.: 77210010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Der Eintragungsausschuss besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen. Wer den Vorsitz führt, muss die Befähigung zum Richteramt, die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, oder eine gleichwertige Befähigung besitzen.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eintragungsausschusses werden auf die Dauer von fünf Jahren von der Aufsichtsbehörde bestellt.

(3) Der Eintragungsausschuss entscheidet

  1. 1.

    bei Eintragungen,

  2. 2.

    bei der Erteilung von Bescheinigungen nach Artikel 47 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG,

  3. 3.

    bei Streichungen, die darauf beruhen, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, oder nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4)

in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern mit Stimmmehrheit. Bei Entscheidungen nach Satz 1 muss ein beisitzendes Mitglied der Fachrichtung der betroffenen Person angehören; das andere beisitzende Mitglied soll in der Beschäftigungsart der betroffenen Person tätig sein. Die jeweils Beisitzenden werden vom vorsitzenden Mitglied bestimmt.

(4) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss durch sein vorsitzendes Mitglied.

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