§ 22 LWG, Prüfung und Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 22 LWG
Landtagswahlgesetz (LWG)
Landesrecht Saarland

Fünfter Abschnitt – Wahlvorschläge

Titel: Landtagswahlgesetz (LWG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 111-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt sie oder er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt sie oder er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

  1. 1.

    die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,

  2. 2.

    die nach § 16 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen Unterschriften und im Fall des § 16 Abs. 5 der Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die die oder der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

  3. 3.

    der Name der Partei oder Wählergruppe fehlt,

  4. 4.

    sämtliche Bewerberinnen und Bewerber mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre Personen nicht feststehen,

  5. 5.

    die Zustimmungserklärungen aller Bewerberinnen und Bewerber fehlen oder

  6. 6.

    die Niederschrift nach § 16 Abs. 6 fehlt.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(4) Gegen Verfügungen der Kreiswahlleiterin oder des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuss anrufen.

(5) Der Kreiswahlausschuss entscheidet spätestens am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

  1. 1.

    verspätet eingereicht sind oder

  2. 2.

    den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Landeswahlordnung aufgestellt sind.

Sind die Anforderungen hinsichtlich einzelner Bewerberinnen oder Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus dem Kreiswahlvorschlag gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt zu geben.

(6) Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlags und die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter. Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde einlegen. In der Beschwerdeverhandlung sind die Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor der Wahl getroffen werden.

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