§ 22 LMedienG, Belegung durch Betreiber

§ 22 LMedienG
Landesmediengesetz (LMedienG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Dritter Abschnitt – Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten

Titel: Landesmediengesetz (LMedienG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LMedienG
Gliederungs-Nr.: 2271
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit Übertragungskapazitäten nicht nach § 20 Abs. 1 ausgewiesen werden, trifft der Betreiber der Anlage die Entscheidung über die Nutzung der Übertragungskapazitäten, soweit er darin unter Berücksichtigung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer eine Vielzahl von Programmveranstaltern, ein vielfältiges Programmangebot aus Vollprogrammen, nicht entgeltfinanzierten Programmen, Spartenprogrammen und Fremdsprachenprogrammen einbezieht und insbesondere ein landesweites privates Fernsehprogramm sowie regionale und lokale Programme angemessene Verbreitungsmöglichkeiten erhalten. Der Vertrag über die Nutzung soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Solange und soweit die Landesanstalt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 ausgewiesene Übertragungskapazitäten nicht zugewiesen hat, gilt für diese Übertragungskapazitäten Satz 1 entsprechend. Der Betreiber der Anlage hat Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind (§ 1 Abs. 1), angemessen zu berücksichtigen; Satz 1 gilt entsprechend. Der Betreiber der Anlage hat bei landesweiten, regionalen und lokalen Programmen und Telemedien auch die Bezüge des Programms zum jeweiligen Verbreitungsgebiet zu berücksichtigen.

(2) Stellt die Landesanstalt auf Antrag des Betreibers fest, dass den Anforderungen für Rundfunkprogramme und Telemedien nach Absatz 1 Rechnung getragen ist, kann der Betreiber die weiteren Übertragungskapazitäten nach eigener Entscheidung allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze anderweitig nutzen.

(3) Der Betreiber der Anlage hat der Landesanstalt die Nutzung der Übertragungskapazitäten nach Absatz 1 unverzüglich anzuzeigen. Entspricht die Nutzung der Übertragungskapazitäten nach Absatz 1 nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Landesanstalt von dem Betreiber auf der Grundlage von Absatz 1 Satz 1 eine andere Nutzung verlangen. Die Landesanstalt hat zuvor dem Betreiber eine angemessene Frist zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu setzen. Bei Änderung der Nutzung gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(4) Die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages zur Verbreitung von Rundfunkprogrammen oder Telemedien auf digitalen Plattformen in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. § 52b Abs. 3 Nr. 2 des Rundfunkstaatsvertrages gilt entsprechend bei Ausweisungs- und Zuweisungsentscheidungen nach diesem Gesetz.

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