§ 22 LDSG, Wahl und Amtszeit

§ 22 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Vierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 

(1) Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer Fraktion; eine Aussprache findet nicht statt.

(2) Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beträgt acht Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bleibt so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der Landtag kann den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann jederzeit vom Amt zurücktreten.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

Störerhaftung: WLAN-Betreiber muss Passwort nicht verändern

BGH zu Störerhaftung eines WLAN-Betreibers mehr