§ 22 HWG, Veränderungsverbot

§ 22 HWG
Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
Landesrecht Hamburg

Sechster Teil – Wegeordnung

Titel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HWG
Gliederungs-Nr.: 2136-1
Normtyp: Gesetz

(1) Öffentliche Wege dürfen nur mit Erlaubnis der Wegeaufsichtsbehörde verändert, insbesondere aufgegraben werden.

(2) Muss wegen der Aufgrabung ein öffentlicher Weg gesperrt oder der Verkehr beschränkt oder umgeleitet werden, so kann die Freie und Hansestadt Hamburg von den Antragstellenden die Erstattung aller Kosten verlangen, die ihr im Zusammenhang hiermit entstehen. § 19 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Diejenigen, die die Veränderung vorgenommen oder sie veranlasst haben, sind verpflichtet, den Wegekörper bis zur endgültigen Wiederherstellung des öffentlichen Weges durch die Trägerin der Wegebaulast in einer ersten Baustufe vorläufig herzurichten. Die Trägerin der Wegebaulast kann ihnen, auch unter Verzicht auf eine vorausgehende erste Baustufe, die endgültige Wiederherstellung des öffentlichen Weges gestatten. In allen Fällen ist sicherzustellen, dass die technischen und fachlichen Anforderungen der Trägerin der Wegebaulast erfüllt werden und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

(4) Die Kosten der Wiederherstellung einschließlich erforderlicher Nachbesserungen tragen diejenigen, die die Veränderung vorgenommen oder sie veranlasst haben, als Gesamtschuldner. § 19 Absatz 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Für Fahrbahnen ist ein pauschaler Nachbesserungszuschlag zu erheben. Der Nachbesserungszuschlag bemisst sich nach der von der Veränderung in Anspruch genommenen Fahrbahnfläche.

(5) Der Senat wird ermächtigt, pauschale Nachbesserungszuschläge durch Rechtsverordnung festzulegen und fortzuschreiben, um solche Kosten für aufgrabungsbedingte Mängel der Fahrbahn auszugleichen, die nicht oder nicht ohne unzumutbaren Verwaltungsaufwand bestimmten Verursachern oder Verursacherinnen angelastet werden können. Durch den Nachbesserungszuschlag wird auch der Verwaltungsaufwand abgegolten. § 62 Absatz 2 findet keine Anwendung. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass Nachbesserungszuschläge nach festen Sätzen oder gestaffelt erhoben werden.

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