§ 22 HStrG – Straßenanlieger

(1) ¹Werden auf Dauer Zufahrten oder Zugänge durch die Änderung oder die Einziehung von Straßen unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. ²Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so gilt § 36 Abs. 3 und 4. ³Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung den Anliegern gemeinsam obliegt. ⁴Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzen und der Anlieger für die betroffene Straße nicht zu Erschließungskosten herangezogen worden ist oder wenn die Zufahrten auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen.

(2) ¹Werden für längere Zeit Zufahrten oder Zugänge durch Straßenarbeiten unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebes gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in der Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. ²Der Anspruch richtet sich gegen den, zu dessen Gunsten die Arbeiten im Straßenbereich erfolgen. ³Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) ¹Soweit es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen, dass Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden. ²Abs. 1 gilt entsprechend. ³Die Befugnis zum Widerruf der Erlaubnis für Zufahrten nach § 16 Abs. 2 bleibt unberührt.

(4) Wird durch den Bau oder die Änderung einer Straße der Zutritt von Licht oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt, so hat der Träger der Straßenbaulast für die dadurch entstehenden Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren.

(5) Hat der Entschädigungsberechtigte die Entstehung eines Vermögensnachteils mit verursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

(6) Den Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße liegen (Straßenanlieger), steht kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht geändert oder eingezogen wird.