§ 22 FertigPackV, Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

§ 22 FertigPackV
Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
Bundesrecht
Titel: Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: FertigPackV
Gliederungs-Nr.: 7141-6-1-6
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur so hergestellt werden, dass die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung

  1. 1.
    im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und
  2. 2.
    die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

(2) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen gewerbsmäßig nur in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, wenn die Füllmenge zum Zeitpunkt der Herstellung

  1. 1.
    im Mittel die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und
  2. 2.
    die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

(3) Die zulässigen Minusabweichungen betragen:

Nennfüllmenge Q(tief)N in g oder mlZulässige Minusabweichung
 in % von QNin g oder ml
5 bis 509-
50 bis 100-4,5
100 bis 2004,5-
200 bis 300-9
300 bis 5003-
500 bis 1.000-15
1.000 bis 10.0001,5-

Bei der Anwendung dieser Tabelle sind die in Gewichts- oder Volumeneinheiten berechneten Werte der zulässigen Minusabweichungen, die in Prozent angegeben sind, auf 0,1 Gramm oder 0,1 Milliliter aufzurunden. Die Minusabweichungen dürfen von höchstens 2 vom Hundert der Fertigpackungen überschritten werden.

(4) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Minusabweichung von der Nennfüllmenge das Zweifache der in der Tabelle des Absatzes 3 festgelegten Werte nicht überschreitet.

(5) Für Fertigpackungen mit gefrorenem und tiefgefrorenem Geflügelfleisch nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1474/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 329 S. 14), gelten die dort in Artikel 8 Abs. 4 festgelegten Füllmengenanforderungen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr