§ 22 FAG M-V, Ergänzende Hilfen zum Erreichen des dauernden Haushaltsausgleichs, Kommunaler Haushaltskonsolidierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern

§ 22 FAG M-V
Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 3 – Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen → Unterabschnitt 5 – Zuweisungen für besondere Bedarfe

Titel: Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: FAG M-V
Gliederungs-Nr.: 6030-6
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land stellt in Höhe der nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g bereitgestellten Mittel Gemeinden und Landkreisen auf Antrag ergänzende Hilfen zur Unterstützung der eigenen Maßnahmen für das Erreichen des Haushaltsausgleichs zur Verfügung. Das Land ist berechtigt, die Mittel ganz oder teilweise zur Bildung eines rechtlich unselbstständigen Sondervermögens des Landes mit der Bezeichnung "Kommunaler Haushaltskonsolidierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" zu verwenden, das der Zielsetzung von Satz 1 dient. § 21 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend mit der Einschränkung, dass weitere Kapitalmarktmittel nicht für Darlehen, sondern für Zuschüsse nach Absatz 2 und nur soweit aufgenommen werden dürfen, als der Fonds in seinem Bestand nicht gefährdet wird.

(2) Die Hilfen sollen dazu befähigen, eigenständig auf Dauer den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Zuweisung der Hilfen setzt voraus, dass die Kommune selbst alle ihr zumutbaren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ergreift und diese auf Grundlage eines Haushaltssicherungskonzeptes umsetzt.

Die Hilfen können gewährt werden für:

  1. 1.

    Zuweisungen zum Ausgleich eines in der Finanzrechnung ausgewiesenen unvermeidbaren negativen Saldos der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 26 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik nach Verrechnung der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (jahresbezogener negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung), soweit eigene Mittel und die in dem Gesetz vorgesehenen allgemeinen Finanzzuweisungen sowie Zweckzuweisungen zum Haushaltsausgleich der Gemeinden und Landkreise nicht ausreichen, obwohl diese jeweils alles ihnen angemessen Mögliche zum Erreichen des Haushaltsausgleichs geleistet haben, und

  2. 2.

    weitergehende Konsolidierungshilfen durch zweckgebundene nicht rückzahlbare und bedingt rückzahlbare Zuschüsse.

Zuweisungen nach Satz 3 Nummer 1 kommen zum Ausgleich eines jahresbezogenen negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen nur in Betracht, wenn im Finanzplanungszeitraum nicht in mehr als drei Jahren ein neuer jahresbezogener negativer Saldo entstanden ist oder entsteht. Die Gewährung von Zuweisungen nach Satz 3 Nummer 1 über mehr als zwei Jahre in Folge scheidet aus. Soweit weitergehend jahresbezogene negative Salden der laufenden Ein- und Auszahlungen erwirtschaftet werden oder erkennbar ist, dass der Haushaltsausgleich auch dauerhaft nicht aus eigener Kraft zu erreichen ist, kommen Hilfen nach Satz 3 Nummer 2 auf Grundlage eines langfristigen Konsolidierungskonzeptes in Betracht. Es muss unter Berücksichtigung möglicher Hilfe die Maßnahmen zum Erreichen eines Haushaltsausgleichs festschreiben.

(3) Über den Antrag entscheidet das Innenministerium, bei kreisangehörigen Gemeinden im Benehmen mit der für die Gemeinde zuständigen unteren Rechtsaufsichtsbehörde. Ein Rechtsanspruch auf eine Zuweisung oder eine bestimmte Höhe der Zuweisung besteht nicht. Das Maß der selbst zu verantwortenden Verschuldung und die bisherigen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

(4) Zuweisungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 werden durch Bewilligungsbescheid und Zuweisungen nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 werden vorrangig durch öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag gewährt. Ein Bewilligungsbescheid kann unter Bedingungen und Auflagen ergehen. Die Bewilligung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Zuweisungsempfänger Maßnahmen trifft, bei deren Durchführung das Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich nicht oder in wesentlichen Teilen nicht mehr verwirklicht werden kann.

In einem Zuwendungsvertrag sind insbesondere die Voraussetzungen und Bedingungen der Zuwendung einschließlich der Handlungspflichten des Zuwendungsempfängers sowie die Folgen der Nichterfüllung sowie Handlungsmöglichkeiten des Zuwendungsgebers zu vereinbaren.

(5) In den Jahren 2017 bis 2019 werden weitergehende Konsolidierungshilfen nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 ausschließlich zur Förderung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen durch zweckgebundene nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt (Konsolidierungszuweisung). Näheres regelt das Gemeinde-Leitbildgesetz. Die Absätze 2 bis 4 finden insoweit keine Anwendung.

(6) Das Land leistet ergänzend zu den Mitteln nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g im Jahr 2012 einmalig eine Zuweisung an das Sondervermögen "Kommunaler Haushaltskonsolidierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" in Höhe von 100.000.000 Euro.

(7) Einzelheiten zum Verfahren, zu den Voraussetzungen sowie zur Bildung, Kreditaufnahme, Verwendung und Verwaltung des Sondervermögens können durch Verordnung des Innenministeriums geregelt werden. Der Beirat nach § 30 ist mindestens einmal jährlich über die Verwendung der Mittel und die Verwaltung des Fonds zu informieren.

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