§ 22 BEEG, Bundesstatistik

§ 22 BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Bundesrecht

Abschnitt 5 – Statistik und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BEEG
Gliederungs-Nr.: 85-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld als Bundesstatistiken durchzuführen. 2Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt.

(2) 1Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Elterngeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

  1. 1.

    Art der Berechtigung nach § 1,

  2. 2.

    Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f),

  3. 3.

    Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,

  4. 4.

    Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,

  5. 5.

    Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 6 Satz 2,

  6. 6.

    Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

  7. 7.

    Geburtstag des Kindes,

  8. 8.

    für die Elterngeld beziehende Person:

    1. a)

      Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

    2. b)

      Staatsangehörigkeit,

    3. c)

      Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

    4. d)

      Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und

    5. e)

      Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

2Die Angaben nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

(3) 1Die Statistik zum Bezug von Betreuungsgeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate erstmalig zum 30. September 2013 für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Betreuungsgeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

  1. 1.

    Art der Berechtigung nach § 4a,

  2. 2.

    Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

  3. 3.

    Geburtstag des Kindes,

  4. 4.

    für die Betreuungsgeld beziehende Person:

    1. a)

      Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

    2. b)

      Staatsangehörigkeit,

    3. c)

      Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

    4. d)

      Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und

    5. e)

      Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

2Die Angaben nach Nummer 2 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4d Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

(4) Hilfsmerkmale sind:

  1. 1.

    Name und Anschrift der zuständigen Behörde,

  2. 2.

    Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und

  3. 3.

    Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.

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