§ 22 APG NRW, Übergangsregelungen

§ 22 APG NRW
Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Teil 2 – Finanzierung der pflegerischen Angebotsstruktur

Titel: Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: APG NRW
Gliederungs-Nr.: 820
Normtyp: Gesetz

(1) Bescheide über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung, die auf der Grundlage des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen) vom 19. März 1996 (GV. NRW. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498), für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2014 ergangen sind, gelten bis zum 31. Dezember 2015 fort. Dies gilt nicht, wenn die Trägerin oder der Träger der Einrichtung einen Antrag auf Erteilung eines neuen Bescheides auf der Grundlage dieses Gesetzes stellt. (1)

(2) Pflegebedürftigen Personen, denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei der Berechnung von Pflegewohngeld gemeinsam mit ihren nicht getrennt lebenden Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartnern oder Partnerinnen oder Partnern von eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften ein doppelter Vermögensschonbetrag gewährt wurde, weil beide vollstationär gepflegt werden, bleibt der bisher gewährte Vermögensschonbetrag erhalten.

(3) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnung Fristen festgesetzt sind, kann das für die Pflegeversicherung zuständige Ministerium für die Jahre 2015 und 2016 ausnahmsweise abweichende Fristen im Wege der Allgemeinverfügung festlegen. (1)  (2)

(4) Macht ein örtlicher Sozialhilfeträger von der Möglichkeit des § 11 Absatz 7 bis zum 31. Dezember 2014 Gebrauch, kann er die Entscheidungen über Bedarfsbestätigungen nach § 11 Absatz 7 Satz 1 bis zur Erarbeitung und Beschlussfassung einer verbindlichen Bedarfsplanung gemäß § 7 Absatz 6, längstens aber bis zum 31. März 2015 aussetzen.

(1) Red. Anm.:

Festlegung abweichender Verfahrensfristen für das Jahr 2016 für Anträge auf Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen für die Förderung stationärer Pflegeeinrichtungen nach § 12 DVO APG NRW

Allgemeinverfügung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Vom 31. März 2016 (MBl. NRW. S. 233)

In Ausübung der durch § 22 Absatz 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625)) verliehenen Möglichkeit werden hiermit unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vom 24. Juli 2015 (MBl. NRW. S. 468) im Wege der Allgemeinverfügung

  1. 1.

    die Frist des § 22 Absatz 1 APG NRW auf den 31. Dezember 2016 (statt 30. Juni 2016)

  2. 2.

    [...]

festgelegt.

Diese Allgemeinverfügung gilt nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

(2) Red. Anm.:

Festlegung abweichender Verfahrensfristen für die Jahre 2015 und 2016 für Anträge auf Gewährung einer Förderung nach § 12 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW)

Vom 16. September 2015 (MBl. NRW. S. 643)

In Ausübung der durch § 22 Absatz 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625) verliehenen Möglichkeit werden hiermit im Wege der Allgemeinverfügung:

  1. 1.

    die Frist des § 35 Absatz 3 APG DVO zur Festlegung der Berechnungsparameter des § 24 Absatz 1 Satz 7 durch die Landesregierung auf den 2. Dezember 2015 (statt 1. September 2015) festgelegt,

  2. 2.

    die Frist des § 25 Absatz 1 APG DVO NRW auf den 31. Januar 2016 (statt 31. August 2015) für die Antragstellung im Jahr 2015 und

  3. 3.

    die Fristen des § 24 Absatz 3 APG DVO NRW für die Festsetzung der Höhe der Abschlagszahlungen auf den 1. Juni 2016 (statt zu Beginn des Jahres) und für die Auszahlung der vier Abschlagszahlungen in gleicher Höhe auf den 15. Juni, 15. August, 15. Oktober und 15. Dezember 2016 (statt 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2016).

Diese Allgemeinverfügung gilt nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

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