§ 223 VAG, Sicherungsfonds

§ 223 VAG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) 
Bundesrecht

Teil 3 – Sicherungsfonds

Titel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VAG
Gliederungs-Nr.: 7631-11
Normtyp: Gesetz

(1) 1Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden ein Sicherungsfonds für die Lebensversicherer und ein Sicherungsfonds für die Krankenversicherer als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet. 2Die Sicherungsfonds können im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.

(2) 1Aufgabe der Sicherungsfonds ist der Schutz der Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen. 2Zu diesem Zweck sorgen die Sicherungsfonds für die Weiterführung der Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens.

(3) 1Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Sicherungsfonds. 2Für die Verwaltung erhält sie eine kostendeckende Vergütung aus den Sondervermögen.

(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte eines Sicherungsfonds entscheidet die Bundesanstalt.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Viele Verbraucher haben durch die Möglchkeit, ihrem unvorteilhaften Versicherungsvertrag die Möglichkeit, dem Lebensversicherungsvertrag noch heute zu widersprechen. Die Kanzlei Werdermann I von… mehr

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Die Canada Life befindet sich, aufgrund von Fehlern in ihren Widerspruchsbelehrungen in einer rechtlich nachteilhaften Position. Unsere Experten der Kanzlei Werdermann I von Rüden verhelfen Ihnen… mehr

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Vielen Kunden der Liberty Europe steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu, weswegen ein rechtlicher Vorteil entsteht. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden bietet Ihnen professionelle Unterstützung bei… mehr