§ 21 ThürAIKG, Satzungen

§ 21 ThürAIKG
Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Landesrecht Thüringen

Vierter Abschnitt – Architektenkammer und Ingenieurkammer

Titel: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen (Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ThürAIKG -) 
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürAIKG
Gliederungs-Nr.: 71-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Kammern können zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen. Sie haben mindestens Bestimmungen zu treffen über

  1. 1.

    die innere Verfassung der Kammer (Hauptsatzung),

  2. 2.

    die Wahl der Vertreterversammlung,

  3. 3.

    die Beiträge und Verwaltungskosten,

  4. 4.

    die Haushalts- und Kassenführung,

  5. 5.

    das Schlichtungsverfahren,

  6. 6.

    das Ehrenverfahren,

  7. 7.

    den Beschluss über den Haushaltsplan und

  8. 8.

    die Fortbildung.

(2) Die Satzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 und 7 bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Erteilung der Genehmigung sowie der Wortlaut der in Satz 1 genannten Satzungen sind im Thüringer Staatsanzeiger bekannt zu machen. Die Bekanntmachung des Wortlauts kann auch in einem anderen regelmäßig erscheinenden Druckwerk erfolgen, wenn dies die Hauptsatzung bestimmt. Bei der Bekanntmachung der Genehmigung muss in diesem Fall angegeben werden, wo der Wortlaut bekannt gemacht wird. Andere Satzungen sind in einem regelmäßig erscheinenden Druckwerk zu veröffentlichen, das in der Hauptsatzung bestimmt wird.

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