§ 21 RiG, Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats

§ 21 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → II. – Richterrat und Gesamtrichterrat
 

(1) Die Mitglieder des Richterrats und des Gesamtrichterrats werden von den Richtern aus ihrer Mitte geheim und unmittelbar gewählt. Die Richter einer Gerichtsbarkeit wählen die Mitglieder des Gesamtrichterrats in der ihr zustehenden Anzahl. Ein Richter kann zugleich Mitglied eines Richterrats und des Gesamtrichterrats sein.

(2) Die Wahl wird auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt. Ist nur ein Richter zu wählen, so wird dieser mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.

(3) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richter, denen am Wahltag ein Richteramt bei dem Gericht, für das der Richterrat oder Mitglieder des Gesamtrichterrats gewählt werden, übertragen ist oder die am Wahltage bei diesem Gericht beschäftigt sind. Nicht wahlberechtigt und wählbar sind Richter, die am Wahltage länger als sechs Monate ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Die Präsidenten, die aufsichtsführenden Richter und ihre ständigen Vertreter sind nicht wählbar.

(4) Ein Richter auf Lebenszeit, der von dem Gericht, bei dem ihm ein Richteramt übertragen ist, an ein anderes Gericht abgeordnet ist, ist zum Richterrat dieses Gerichts nicht wählbar. Er wird dort wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Gleichzeitig verliert er das Wahlrecht und die Wählbarkeit bei dem Gericht, bei ihm dem ein Richteramt übertragen ist. Satz 3 gilt auch, wenn ein Richter an ein Gericht eines anderen Landes oder des Bundes oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet ist. Ein Richter auf Probe verliert sein Wahlrecht bei einem Gericht mit dem Ende seiner Beschäftigungszeit bei diesem Gericht. Ein Richter scheidet aus einem Richterrat aus, wenn er die Wahlberechtigung zu diesem Richterrat oder die Wählbarkeit nach Absatz 3 Satz 3 verliert. Ein Richter scheidet aus dem Gesamtrichterrat aus, wenn er die Wahlberechtigung zum Gesamtrichterrat oder die Wählbarkeit nach Absatz 3 Satz 3 verliert.

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