§ 21 NFAG – Zahlungsverkehr

(1) ¹Leistungen nach diesem Gesetz sind in acht Teilbeträgen jeweils am 20. Januar, 20. März, 20. April, 20. Juni, 20. Juli, 20. September, 20. Oktober und 20. Dezember zu zahlen. ²Dies gilt nicht für Bedarfszuweisungen.

(2) Die Landkreise können bestimmen, dass die Leistungen der Gemeinden oder Samtgemeinden nach § 15 entweder mit einem Zwölftel des Jahresbetrages am 20. jeden Monats oder mit einem Viertel des Jahresbetrages am 20. Februar, 20. Mai, 20. August und 20. November fällig werden.

(3) ¹Werden die Leistungen nach § 15 nicht rechtzeitig entrichtet, so kann der Landkreis einen Säumniszuschlag fordern, sofern er nicht mit einer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung gegenüber der Gemeinde im Rückstand ist. ²Die Vorschriften für die Erhebung von Säumniszuschlägen bei rückständigen Gemeindesteuern gelten entsprechend.

(4) ¹Bis zur Festsetzung der Leistungen nach diesem Gesetz für das laufende Haushaltsjahr sind Abschlagszahlungen in Höhe der im vergangenen Haushaltsjahr zuletzt gezahlten Teilbeträge zu leisten. ²Dies gilt nicht für Bedarfszuweisungen.

(5) ¹Forderungen aus diesem Gesetz können auch mit anderen öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgerechnet werden. ²Die Landkreise können öffentlich-rechtliche Forderungen gegen ihre Gemeinden oder Samtgemeinden auch mit Forderungen verrechnen, die die Gemeinden oder Samtgemeinden aus diesem Gesetz gegen das Land haben. ³Das Land verrechnet die sich aus der Umlage nach § 14c Abs. 1 Satz 2 ergebenden Forderungen sowie die sich aus der Festsetzung der Finanzausgleichsumlage (§ 16) ergebenden Zahlungen mit den Finanzzuweisungen nach diesem Gesetz.