§ 21 LJKG, Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätigkeit der Ratschreiber und der Gemeinden des württembergischen Rechtsgebiets für ihre Aufwendungen zu Gunsten der Notariate

§ 21 LJKG
Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LJKG
Referenz: 360
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Tätigkeiten im Gemeindebereich
 

(1) Eine angemessene Entschädigung erhalten

  1. 1.
    die Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätigkeit der Ratschreiber nach § 32 Abs. 2 und 3 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit; in der Entschädigung sind die damit verbundenen Auslagen, insbesondere für Porto, Telefon und Telefax inbegriffen;
  2. 2.
    die Gemeinden des württembergischen Rechtsgebiets für ihre Aufwendungen zu Gunsten der Notariate nach § 14 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Die Landesregierung wird ermächtigt, für die in Satz 1 genannten Rechtsgebiete durch Rechtsverordnung jeweils pauschale Entschädigungssätze pro Einwohner festzulegen und die Zahlungsweise zu regeln.

(2) Sofern Notariate im württembergischen Rechtsgebiet oder Grundbuchämter durch das Land in eigenen Gebäuden untergebracht und deren Aufgaben ausschließlich von staatlichen Bediensteten wahrgenommen werden, entfallen für die Gemeinden die Verpflichtungen nach den §§ 14 und 27 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Mit dem Wegfall der Verpflichtungen geht das Eigentum an den von den Gemeinden für diese Behörden zur Verfügung gestellten beweglichen Sachen entschädigungslos auf das Land über.

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