§ 21 LDSG, Schadensersatz

§ 21 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Dritter Abschnitt – Rechte der Betroffenen
 

(1) Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle den Betroffenen durch eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie diesen gegenüber unabhängig von einem Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Bei einer schweren Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist den Betroffenen auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 128.000 EUR begrenzt. Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 128.000 EUR übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

(4) Sind bei einer automatisierten Datei mehrere Stellen verarbeitungsberechtigt und sind die Geschädigten nicht in der Lage, die verantwortliche Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen.

(5) Mehrere Ersatzpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

(6) Auf das Mitverschulden der Betroffenen und die Verjährung sind die §§ 254 und 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(7) Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

(8) Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Stirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Rechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen ein

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Mahnung von Kanzlei Auer Witte Thiel erhalten? Achtung Abofallen-Abzocke!

Wer von der Kanzlei Auer Witte Thiel eine Mahnung erhalten hat, sollte aufpassen. Er ist höchstwahrscheinlich in eine Abofalle geraten. mehr