§ 21 LAbfG, Genehmigung für Deponien und Einwendungen in Planfeststellungsverfahren

§ 21 LAbfG
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Sechster Teil – Abfallentsorgungsanlagen

Titel: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LAbfG
Gliederungs-Nr.: 74
Normtyp: Gesetz

(1) Mit dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung für eine Deponie nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG ist der Plan des Vorhabens einzureichen. § 73 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NW.) findet Anwendung.

(2) Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Genehmigung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen wird.

(3) Die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG sind dem Antragsteller bekannt zu geben. Den beteiligten Behörden sind die Einwendungen bekannt zu geben, die ihren Aufgabenbereich berühren. Auf Verlangen des Einwenders können dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden.

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