§ 21 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 21 KomWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 1 – Wahlvorbereitung, Wahlorgane → Unterabschnitt 4 – Wahlvorschläge

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: KomWO
Gliederungs-Nr.: 233-1.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die zugelassenen Wahlvorschläge sind nach 7 Abs. 3, § 41 Abs. 5 KomWG öffentlich bekannt zu machen, im Fall des 20 Abs. 3 spätestens am 15. Tag vor der Wahl.

(2) Mehrere zugelassene Wahlvorschläge sind in der öffentlichen Bekanntmachung in der nach § 20 Abs. 5 und 6 festgestellten Reihenfolge aufzuführen. In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen und in Landkreisen sind die Wahlvorschläge der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl wahlkreisweise zusammenzufassen. Die Bekanntmachung muss für jeden Wahlvorschlag die in § 16 Abs. 1 bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit enthalten; statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung anstelle seiner Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben; die Angabe eines Postfaches genügt nicht.

(3) Bei Zulassung nur eines oder keines Wahlvorschlags für die Gemeinderatswahl in einer Gemeinde mit einem Wahlkreis, die Ortschaftsratswahl, die Bürgermeisterwahl oder die Landratswahl ist in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass jede wählbare Person gewählt werden kann. Bei Zulassung nur eines oder keines Wahlvorschlags in einem oder mehreren Wahlkreisen für die Gemeinderatswahl in einer Gemeinde mit mehreren Wahlkreisen oder für die Kreistagswahl ist in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass in diesen Wahlkreisen jede wählbare Person gewählt werden kann.

(4) Die Bekanntmachung der Ortschaftsratswahlen in einer Gemeinde hat gemeinsam mit der Bekanntmachung der Gemeinderatswahl in der Gemeinde zu erfolgen, wenn diese Wahlen gleichzeitig durchzuführen sind.

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