§ 21 HmbDSG, Berufung

§ 21 HmbDSG
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
 

(1) Auf Vorschlag des Senats wählt die Bürgerschaft eine Hamburgische Beauftragte bzw. einen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit; die Wiederwahl ist einmal zulässig. Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben und die zur Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Sie bzw. er muss bei ihrer bzw. seiner Bestellung das 35. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Der Senat bestellt die Hamburgische Beauftragte bzw. den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für eine Amtszeit von sechs Jahren.

(3) Die Hamburgische Beauftragte bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist verpflichtet, das Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen; die Amtszeit gilt als entsprechend verlängert. Kommt die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist sie bzw. er zu entlassen.

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