§ 21 HArchivG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 21 HArchivG
Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Landesrecht Hessen

TEIL 7 – REGELUNGSBEFUGNISSE

Titel: Hessisches Archivgesetz (HArchivG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HArchivG
Gliederungs-Nr.: 76-13
gilt ab: 06.12.2012
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2017
Fundstelle: [keine Angabe]

(1) Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Kostentragungspflicht

  1. 1.

    für Unterlagen, die aufgrund von Rechtsvorschriften dauernd aufzubewahren sind und an das Hessische Landesarchiv abgegeben werden,

  2. 2.

    für Zwischenarchivgut, das dem Hessischen Landesarchiv übergeben wird,

  3. 3.

    für die Übernahme von archivwürdigen digitalen Unterlagen durch das Hessische Landesarchiv, sofern diese nicht vorab archivtauglich konvertiert und aufbereitet sind,

  4. 4.

    bei Inanspruchnahme ressortspezifischer Dienstleistungen.

(2) Die für das Archivwesen zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister regelt durch Rechtsverordnung

  1. 1.

    die Zuständigkeit des Hessischen Landesarchivs, des Hauptstaatsarchivs und der Staatsarchive,

  2. 2.

    die Nutzung des Archivguts des Hauptstaatsarchivs und der Staatsarchive, insbesondere das Verfahren, die Sorgfaltspflichten bei der Nutzung, die Ausleihe von Archivgut, die Herstellung von Kopien und Reproduktionen und die Einräumung von Nutzungsrechten,

  3. 3.

    als Fachministerin oder Fachminister im Sinne des § 17 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), den Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des Archivdienstes.

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