§ 21 DSG-LSA, Rechtsstellung

§ 21 DSG-LSA
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Vierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Datenschutz

Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: DSG LSA
Gliederungs-Nr.: 204.1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er gilt für den Bereich seiner Geschäftsstelle als oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung und als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung; er trifft die Entscheidungen nach § 51 des Landesbeamtengesetzes für sich, seine Vorgänger im Amt und seine Bediensteten in eigener Verantwortung. Er gilt in Wahrnehmung seiner Aufgabe nach § 22 Abs. 2 als oberste Landesbehörde im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung. Im Übrigen untersteht er der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Auf ihn sind die für Richter geltenden Vorschriften über Dienstaufsicht, Versetzung in ein anderes Richteramt, Eintritt und Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, Amtsenthebung und Disziplinarmaßnahmen entsprechend anzuwenden. Lür ein Disziplinarverfahren gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz ist der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zuständig. Die nichtständigen Beisitzer müssen der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehören.

(1a) Lür personenbezogene Daten, die dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Bediensteten im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach diesem Gesetz bekannt werden, gilt § 10 Abs. 4 entsprechend.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann sich jederzeit an den Landtag wenden.

(3) Die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird beim Präsidenten des Landtages eingerichtet. Dem Landesbeauftragten ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Haushalt des Landes im Einzelplan des Landtages in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Die Stellen werden durch den Landesbeauftragten besetzt. Die Bediensteten können nur im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz versetzt oder abgeordnet werden. Sie sind ausschließlich an seine Weisungen gebunden. Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Geschäftsstelle dürfen nur mit seiner Zustimmung eingeleitet werden.

(4) Ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz länger als zwei Monate an der Ausübung seines Amtes verhindert, so kann der Präsident des Landtages einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. Der Landesbeauftragte soll dazu gehört werden. Bei kürzerer Verhinderung oder bis zu einer Regelung nach Satz 1 wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den leitenden Beamten der Geschäftsstelle vertreten. Lür die Dauer der Vertretung hat dieser alle Befugnisse des Landesbeauftragten.

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