§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis

§ 21 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Erster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – Richterverhältnis

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Richter ist entlassen,

  1. 1.
    wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert,
  2. 2.
    wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, oder
  3. 3.
    wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird.

2In den Fällen der Nummer 2 kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn und mit Zustimmung des Richters die Fortdauer des Richterverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis anordnen.

(2) Der Richter ist zu entlassen,

  1. 1.
    wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten,
  2. 2.
    wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
  3. 3.
    wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist,
  4. 4.
    wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt,
  5. 5.
    wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder
  6. 6.
    wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt.

(3) 1Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. 2Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.

Zu § 21: Geändert durch G vom 30. 6. 1989 (BGBl I S. 1282).

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