§ 217e SGB V, Satzung

§ 217e SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Siebtes Kapitel – Verbände der Krankenkassen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

Eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

(1) 1Der Verwaltungsrat hat eine Satzung zu beschließen. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. 3Der Spitzenverband Bund hat seinen Sitz in Berlin; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz bestimmen. 4Die Verbindungsstelle (§ 219a) hat ihren Sitz in Bonn; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz in Berücksichtigung der spezifischen Aufgabenstellung festlegen. 5Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

  1. 1.

    die Wahl des Verwaltungsrates und des Vorstandes sowie die Ergänzung des Verwaltungsrates bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds,

  2. 2.

    die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates,

  3. 3.

    die Aufbringung und Verwaltung der Mittel,

  4. 4.

    die Beurkundung der Beschlüsse des Verwaltungsrates,

  5. 5.

    die Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrates,

  6. 6.

    das Nähere über die Entsendung der Vertreter der Mitgliedskassen in die Mitgliederversammlung, über die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowie dessen Aufgaben,

  7. 7.

    die Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,

  8. 8.

    die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,

  9. 9.

    die Art der Bekanntmachung.

6§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

(2) Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Die Beliebtheit ästhetischer Operationen hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert. Doch nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend. mehr

Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kämpft für Sie

Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kämpft für Sie

Die medizinische Expertenorganisation MDS konnte im Jahr 2015 rund 14.800 Behandlungsfehlervorwürfe feststellen. mehr

Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation

Zum Anspruch auf Einsicht in die Pflegedokumentation

Der Bewohner eines Pflegeheims hat Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen. Der Anspruch geht nach dessen Ableben auf den Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit durch die Akteneinsicht… mehr