§ 215 VVG, Gerichtsstand

§ 215 VVG
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)
Bundesrecht

Teil 3 – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VVG
Gliederungs-Nr.: 7632-6
Normtyp: Gesetz

(1) 1Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

(2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden.

(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Richtiges Gericht bei Klage einer juristischen Personen (hier: GmbH) gegen einen Versicherer?

Richtiges Gericht bei Klage einer juristischen Personen (hier: GmbH) gegen einen Versicherer?

Nach altem Recht musste der Versicherer am Sitz des Versicherers verklagt werden, außer der Versicherungsvertrag wurde durch einen Versicherungsvermittler, der nicht Versicherungsmakler war,… mehr

Autodiebstahl – was nun?

Autodiebstahl – was nun?

Wer den Schaden hat... Nach einem Fahrzeugdiebstahl gefährden einige Fallstricke den Versicherungsschutz. Nur wer u.a. die Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall beachtet, kann auf… mehr