§ 215 AO, Sicherstellung im Aufsichtsweg

§ 215 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht

Vierter Teil – Durchführung der Besteuerung → Sechster Abschnitt – Steueraufsicht in besonderen Fällen

Titel: Abgabenordnung (AO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AO
Gliederungs-Nr.: 610-1-3
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen:

  1. 1.

    verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger vorfindet

    1. a)

      in Herstellungsbetrieben oder anderen anmeldepflichtigen Räumen, die der Finanzbehörde nicht angemeldet sind,

    2. b)

      im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung, Bezeichnung, Kennzeichnung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen,

  2. 2.

    Waren, die im grenznahen Raum oder in Gebieten, die der Grenzaufsicht unterliegen, aufgefunden werden, wenn sie weder offenbar Gemeinschaftswaren noch den Umständen nach in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind,

  3. 3.

    die Umschließungen der in den Nummern 1 und 2 genannten Waren,

  4. 4.

    Geräte, die zur Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmt sind und die sich in einem der Finanzbehörde nicht angemeldeten Herstellungsbetrieb befinden.

2Die Sicherstellung ist auch zulässig, wenn die Sachen zunächst in einem Strafverfahren beschlagnahmt und dann der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt worden sind.

(2) 1Über die Sicherstellung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2Die Sicherstellung ist den betroffenen Personen (Eigentümer, Besitzer) mitzuteilen, soweit sie bekannt sind.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr