§ 20b BremDSG, Videoüberwachung

§ 20b BremDSG
Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
 

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optischelektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie in Wahrnehmung des Hausrechts zum Zweck des Schutzes von Personen oder des Eigentums oder des Besitzes oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen erforderlich ist und schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht überwiegen. Die Videoüberwachung nach Satz 1 darf nur durch die Leitung der verantwortlichen Stelle angeordnet werden. Dabei sind der Zweck, die räumliche Ausdehnung und die Dauer der Videoüberwachung zu dokumentieren.

(2) Die Möglichkeit der Beobachtung und die verantwortliche Stelle müssen für Betroffene erkennbar sein.

(3) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben oder gespeichert werden, wenn dies zum Erreichen der in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich oder unvermeidlich ist. Die Daten dürfen für einen anderen Zweck nur genutzt und verarbeitet werden, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr von Nachteilen für das Wohl des Bundes oder eines Landes sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. § 12 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über die Verarbeitung entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 zu benachrichtigen. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.

(5) Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch nach 24 Stunden zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

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