§ 20 VerfGHG, Bevollmächtigte

§ 20 VerfGHG
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Landesrecht Berlin

II. Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften

Titel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: VerfGHG
Gliederungs-Nr.: 1103-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz als Bevollmächtigten vertreten lassen.

(2) Das Abgeordnetenhaus oder Teile von diesem, die in der Verfassung von Berlin oder in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit eigenen Rechten ausgestattet sind, können sich auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen.

(3) Das Land Berlin und seine Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen, soweit diese die Befähigung zum Richteramt besitzen oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben haben.

(4) Der Verfassungsgerichtshof kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen.

(5) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Sie muss sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.

(6) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind alle Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

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