§ 20 TierzuG, Bußgeldvorschriften

§ 20 TierzuG
Tierzuchtgesetz
Bundesrecht

Siebenter Abschnitt – Durchführung des Gesetzes, Ausnahmen, Bußgeldvorschriften

Titel: Tierzuchtgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: TierzuG
Gliederungs-Nr.: 7824-5
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,

  1. 1.

    entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Abs. 3 ein Zuchttier, Samen, Eizellen oder Embryonen anbietet oder abgibt,

  2. 1a.

    entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 ein Zuchttier abgibt,

  3. 2.

    einer Rechtsverordnung nach

    1. a)
    2. b)

    , § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 oder Abs. 2 Nr. 1 oder § 15a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  4. 2a.

    einer mit einer Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

  5. 3.

    entgegen § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 6 oder § 14 Abs. 5 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,

  6. 4.

    entgegen § 9 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 eine Besamungsstation oder Embryotransfereinrichtung betreibt,

  7. 5.

    entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 1 oder 2 oder § 10 Abs. 1 Samen abgibt oder ausliefert,

  8. 5a.

    entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe a zweiter Halbsatz Samen nicht im Auftrag der Besamungsstation verwendet,

  9. 6.

    entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 3 Samen nicht abgibt oder einen höheren Preis fordert, als es den Aufwendungen im Falle des direkten Bezuges entspricht,

  10. 7.

    entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 4 oder Abs. 10 oder § 14 Abs. 6 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig macht,

  11. 8.

    entgegen § 9 Abs. 11 Satz 1 als Besamungsbeauftragter tätig wird,

  12. 9.

    entgegen § 9 Abs. 11 Satz 2 Samen verwendet,

  13. 10.

    entgegen § 14 Abs. 7 Eizellen oder Embryonen überträgt oder

  14. 11.

    entgegen § 19 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 einer dort genannten Verpflichtung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 1a, 2 Buchstabe b, Nr. 2a, 4, 5, 5a und 8 bis 10 mit einer Geldbuße bis zu bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 3, 6, 7 und 11 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Samen, Eizellen und Embryonen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b oder Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 27. Dezember 2006 durch Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294). Zur weiteren Anwendung s. Art. 1 § 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294).

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