§ 20 ThürGGO, Beteiligung der Verbände

§ 20 ThürGGO
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGGO
Referenz: [keine Angabe]
Abschnitt: Fünfter Teil – Kabinettangelegenheiten, Gesetze, Rechtsverordnungen
 

(1) Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften wird vom federführenden Ministerium durchgeführt. Die Erörterung kann mündlich oder schriftlich erfolgen; das für Kommunales zuständige Ministerium ist zu beteiligen.

(2) Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände vom federführenden Ministerium nach § 53 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 95 des Thüringer Beamtengesetzes sowie nach den diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen den Verbänden und der Landesregierung zu beteiligen.