§ 20 StiftG, Bestehende Stiftungen

§ 20 StiftG
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz - StiftG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StiftG
Referenz: 401-4
Abschnitt: Abschnitt III – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) Der Vorstand oder das nach dem Stiftungsgeschäft zuständige Organ hat eine Stiftungssatzung, die diesem Gesetz nicht entspricht, zu ändern oder zu ergänzen; ist eine Satzung nicht vorhanden, so ist sie zu erlassen. Beschlüsse nach Satz 1 bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist schriftlich zu erteilen.

(2) Die zuständige Behörde kann

  1. 1.
    die Satzung ergänzen, sofern sie unvollständig ist (§ 3 Abs. 2) und nicht nach Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ergänzt wird,
  2. 2.
    eine Satzung geben, sofern sie nicht vorhanden ist und nicht nach Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 erlassen wird,

zu Lebzeiten der Stifterin oder des Stifters jedoch nur nach dessen Anhörung.

(3) Oberste Landesbehörde im Sinne des § 2a des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 820), geändert durch das Gesetz vom 3. August 1967 (BGBl. I S. 839), ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten.

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