§ 20 SeilbG NRW, Ordnungswidrigkeiten

§ 20 SeilbG NRW
Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: SeilbG NRW
Referenz: 93
Abschnitt: Vierter Abschnitt  – Bußgeldvorschriften
 

Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 4 Abs. 1 oder § 6 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 eine Seilbahn betreibt oder

  2. 2.

    entgegen § 13 Abs. 1 der Aufsichtsbehörde, der anerkannten sachverständigen Stelle oder der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 beauftragten Stelle nicht alle Vorkommnisse mitteilt, die für die Betriebssicherheit der Seilbahn von Bedeutung sein können oder die geeignet sind, die Einstellung des Betriebs herbeizuführen.

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