§ 20 SDSG, Auskunft

§ 20 SDSG
Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Landesrecht Saarland

Erster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Dritter Abschnitt – Rechte der oder des Betroffenen

Titel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SDSG
Gliederungs-Nr.: 205-4
Normtyp: Gesetz

(1) Der oder dem Betroffenen ist von der verantwortlichen Stelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erteilen über

  1. 1.

    die zu ihrer oder seiner Person gespeicherten Daten,

  2. 2.

    den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie

  3. 3.

    die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen oder Empfänger von Übermittlungen, soweit dies gespeichert ist.

Dies gilt nicht für Daten, die gesperrt sind, weil sie aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich zu Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle gespeichert sind.

(2) In dem Antrag soll die Art der Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; sind die Daten in Akten gespeichert, ist der oder dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Auskunft aus Akten oder Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit die oder der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen, und soweit sich aus § 29 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz nichts anderes ergibt.

(3) Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung oder zur Gewährung der Akteneinsicht entfällt, soweit

  1. a)

    dies die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle gefährden würde,

  2. b)

    dies die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

  3. c)

    die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen einer oder eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.

(4) Einer Begründung für die Verweigerung der Auskunft oder Akteneinsicht bedarf es nur dann nicht, wenn durch die Mitteilung der Gründe der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung aufzuzeichnen. Die oder der Betroffene ist in jedem Fall darauf hinzuweisen, dass sie oder er sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden kann.

(5) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von Behörden des Verfassungsschutzes, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Finanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, sowie von den in § 19 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz genannten Behörden, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Gleiches gilt für die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Behörden. Für die Versagung der Zustimmung gelten, soweit dieses Gesetz auf die genannten Behörden Anwendung findet, die Absätze 3 und 4 entsprechend.

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