§ 20 RiG, Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat

§ 20 RiG
Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Richtervertretungen → II. – Richterrat und Gesamtrichterrat
 

(1) Bei jedem Gericht mit mindestens fünf wahlberechtigten Richtern wird ein Richterrat gebildet.

Mehrere Gerichte eines Gerichtszweiges bilden gemeinsam einen Richterrat, wenn die Mehrheit der Richter eines jeden dieser Gerichte sich hierfür ausspricht. An der Bildung eines gemeinsamen Richterrates können sich auch Gerichte beteiligen, die die Voraussetzungen von Satz 1 nicht erfüllen.

(2) Die Richterräte bestehen

  1. 1.
    bei Gerichten mit mindestens 51 wahlberechtigten Richtern aus fünf Richtern,
  2. 2.
    bei Gerichten mit 21 bis 50 wahlberechtigten Richtern aus drei Richtern.
  3. 3.
    im Übrigen aus einem Richter.

(3) Der Gesamtrichterrat besteht aus sieben Richtern, wobei die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit drei Mitglieder und die Richter der übrigen Gerichtsbarkeiten je ein Mitglied entsenden.

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